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Hinweis auf die Kenntnis der BVS von der fehlgeschlagenen Privatisierung des Aufbau-Verlages und Forderung auf Schadensersatz und Vertragserfüllung
Rechtsgutachten zur gescheiterten Privatisierung und Darstellung der Eigentumslage des Aufbau-Verlages
Begleitschreiben zum Gutachten RA Schrader mit Forderung zur Schadensregulierung und Erfüllung des Vertrages
Wiederholte Sachverhaltsdarstellung der gescheiterten Privatisierung und Forderung auf Schadensersatz und Vertragserfüllung
Bedingte Zustimmungserklärung des Kulturbund e. V. zum Verkauf des Aufbauverlages
Zustimmungserklärung des Kulturbundes
Sachverhaltsdarstellung der Unabhängigen Kommission zur Entwicklung der Eigentumsverhältnisse des Aufbau-Verlags mit Hinweis auf weitere Nachforschungen.
Nach Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft, die wegen einer Strafanzeige gegen Verantwortliche der BVS u. a. wegen Betruges, ermittelte, berichtet die Unabhängige Kommission an die Staatsanwaltschaft über eigene Ermittlungen zur Kenntnis über die Eigentumsverhältnisse des Aufbau-Verlag und bestätigt, dass die Beteiligten nicht wider besseres Wissen gehandelt haben.
Die Anlage enthält auch Unterlagen zur Freiwilligen Altersversorgung für Mitglieder der SED betreffend Dr. Faber und Herr Dempewolf
Sachverhaltsdarstellung zum Eigentum am Aufbau-Verlag und Vergleichsangebot der BVS an die Investoren
Begleitschreiben zum Vergleichsangebot
Sachverhaltsdarstellung und Zurückweisung des Vergleichsangebot der BVS sowie eigener Vorschlag zum Vergleich
Gesellschafterversammlung der Aufbau-Verlag GmbH 1945: Fortsetzungsbeschluss, Berufung von Herrn Lunkewitz zum Geschäftsführer, Zustimmung zum Verkauf der Geschäftsanteile an Herrn Lunkewitz
Kauf- und Übertragungsvertrag über die Geschäftsanteile an der Aufbau-Verlag GmbH 1945
Ergänzungsvertrag zum Vertrag über den Verkauf der Geschäftsanteil an der Aufbau-Verlag GmbH 1945
Erklärung des Kulturbunds zur Anfechtung der Zustimmung zum Verkauf des Aufbau-Verlages
Abweisung der Klage der Investoren gegen die BVS
Zurückweisung der Berufung der Investoren gegen das Urteil des LG Berlin 9 O 57/95 und Zurückweisung der Klage gegen die BVS
Nichtannahmebeschluss und Zurückweisung der Revision der Investoren gegen das Urteil des Kammergerichts vom 05.05.1998
Nichtannahmeentscheidung wegen Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde
Abweisung der Klage Demewolf gegen die BVS mit Tatbestandsvestellungen des Gerichts zur Eigentumsentwicklung des Aufbau-Verlages
Zurückweisung der Berufung des Klägers Dempewolf gegen das Urteil des Landgerichts Berlin
Vollständiges Gutachten über 68 Seiten: "Zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Aufbau-Verlagsgruppe GmbH" mit dem Vorschlag, das Insolvenverfahren zu eröffnen.
Vergleichsvertrag zwischen der BVS und den Investoren zu den Verträgen vom 18.09. und 27.09.1991 und Abänderung der Freistellung von den Plusauflagen
Klage der insolventen Aufbau-Verlagsgruppe GmbH, folgend ALG genannt
Die BVS beantragt Abweisung der Klage u. a. mangels Feststellungsinteresse, Verjährung und beruft sich auf den abgeschlossenen Vergleich
Festsetzung weiterer Kosten iHv. 76.216,17 EUR
Gesamtdarstellung des Streitfalles durch die ALG im Umfang von 164 Seiten
Darlegung der Formnichtigkeit der Verträge mit der BVS
Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens beim BGH werden iHv. 250.448,35 EUR festgesetzt
Umfangreiche Darstellung des Sachverhalts und der Rechtslage aus Sicht der BVS
Vertiefender Vortrag zur Formnichtigkeit der notariellen Verträge mit der BVS
Beantragte Anwaltskosten zu Lasten der Klägerin 196.008,23 EUR
Diese Kosten werden iHv. 304.888,47 EUR festgesetzt
Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft
Antrag zur Festsetzung weiterer Kosten iHv. 76.216,17 EUR
Antrag und Begründung zur Berichtigung zahlreicher Feststellungen des Urteils
die sofortige Beschwerde wird bis zur Entscheidudng über die Kosten zurückgestellt.
Umfangreicher Schriftsatz von 60 Seiten mit Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Rechtsansichten des Landgerichts, u. a. die Klägerin sei als GmbH i. A. "ex nihilo" entstanden
Stellungnahme der BVS zu den Schriftsätzen der ALG vom 20.,21. und 29. 07 2009. Begründung warum aus ihrer Sicht die Klage abzuweisen ist
Die BVS beantragt die Aufrechterhaltung des Streitwertbeschlusses
Zwei Berichtigungen werden gewährt, einhundert weitere weden zurückgewiesen
Zur Anfechtung der mit der BVS geschlossenen Verträge wegen arglistiger Täuschung.
Die ALG stellte keine Anträge weil das Gericht einen Schriftsatznachlass nicht gewährte, Versäumnisurteil mit Klageabweisung
Die Streiwertbeschwerde der ALG wird zurückgewiesen
Dem Gericht wird Willkür vorgeworfen
Stellungnahme zu den zentralen entscheidungserheblichen Behauptungen der BVS
amüsant: Das LG behauptete eine falsche Seitenzahl sei wegen eines "Zahlendrehers" vorgekommen. Die betreffende Seitenzahl ist 22.
Kostenfestsetzung zu Lasten der ALG über 196.008,23 EUR
Argumentation gegen die Formnichtigkeit der Verträge und Hinweis auf den Vergleich
Die BVS beantragt die Kosten iHv. 250.448,35 festzusetzen
die sofortige Beschwerde der ALG wird zurückgewiesen