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Landgericht Berlin 9-O-464_08
2009-01-23

Die BVS beantragt Abweisung der Klage u. a. mangels Feststellungsinteresse, Verjährung und beruft sich auf den abgeschlossenen Vergleich 

»Klageerwiderung der BVS« ansehen
2009-05-11

Gesamtdarstellung des Streitfalles durch die ALG im Umfang von 164 Seiten 

»Replik der ALG zum Schriftsatz der BVS vom 23.0.2009« ansehen
2009-06-17

Zur Anfechtung der mit der BVS geschlossenen Verträge wegen arglistiger Täuschung.

»Vorlage der Anfechtungserklärung vom 17.06.2009 durch die ALG« ansehen
2009-06-25

Stellungnahme zu den zentralen entscheidungserheblichen Behauptungen der BVS

»Erwiderung der ALG auf den Schriftsatz der BVS vom 19.06.2009« ansehen
2009-06-30

Die ALG stellte keine Anträge weil das Gericht einen Schriftsatznachlass nicht gewährte,  Versäumnisurteil mit Klageabweisung

»Protokoll der mündlichen Verhandlung am 30.06.2009« ansehen
2009-07-08

Beantragte Anwaltskosten zu Lasten der Klägerin 196.008,23 EUR

»Kostenfestsetzungsantrag der BVS« ansehen
2009-07-20

Umfangreicher Schriftsatz von 60 Seiten mit Stellungnahme zu den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Rechtsansichten des Landgerichts, u. a. die Klägerin sei als GmbH i. A. "ex nihilo" entstanden 

»Einspruch der ALG vom 20.07.2009 gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts« ansehen
2009-08-05

Kostenfestsetzung zu Lasten der ALG über 196.008,23 EUR 

 

»Kostenfestsetzungsbeschluss des LG« ansehen
2009-08-31

Stellungnahme der BVS zu den Schriftsätzen der ALG vom 20.,21. und 29. 07 2009. Begründung warum aus ihrer Sicht die Klage abzuweisen ist

»BVS beantragt die Aufrechterhaltung des Versäumnisurteil« ansehen
2009-09-08

Die BVS beantragt die Aufrechterhaltung des Streitwertbeschlusses

»Stellungnahme der BVS zur Streitwertbeschwerde der ALG« ansehen
2009-09-11

Vertiefender Vortrag zur Formnichtigkeit der notariellen Verträge mit der BVS

»Ergänzender Vortrag der ALG zur Formnichtigkeit der Verträge « ansehen
2009-09-18

Argumentation gegen die Formnichtigkeit der Verträge und Hinweis auf den Vergleich

»Stellungnahme der BVS zum Schriftsatz der ALG vom 11.09.2009« ansehen
2009-10-20

Die Klage wird abgwiesen

»Tenor des Urteils « ansehen
2009-10-28

Antrag zur Festsetzung weiterer Kosten iHv. 76.216,17 EUR

»Antrag der BVS zur weiteren Kostenfestsetzung« ansehen
2009-11-03

Festsetzung weiterer Kosten iHv. 76.216,17 EUR

»Kostenfestsetzungsbeschluss des LG« ansehen
2009-11-10

Antrag und Begründung zur Berichtigung zahlreicher Feststellungen des Urteils

»Tatbestandberichtigungsantrag der ALG« ansehen
2009-11-10

die sofortige Beschwerde wird bis zur Entscheidudng über die Kosten zurückgestellt.

»Zurückstellung der Entscheidung zur Kostenfestsetzung « ansehen
2010-04-17

Zwei Berichtigungen werden gewährt, einhundert weitere weden zurückgewiesen 

»Tatbestandsberichtigungsbeschluß LG« ansehen
2010-10-15

amüsant: Das LG behauptete eine falsche Seitenzahl sei wegen eines "Zahlendrehers" vorgekommen. Die betreffende Seitenzahl ist 22.

»Stellungnahme der ALG zum Nichtabhilfebeschluß« ansehen
2013-01-03

Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens beim BGH werden iHv. 250.448,35 EUR festgesetzt

»Kostenfestsetzungsbeschluss Nichtzulassung Revision zum BGH« ansehen
2013-10-23

Die BVS beantragt die Kosten iHv. 250.448,35 festzusetzen

»Kostenfestsetzungsantrag der BVS« ansehen
Kammergericht Berlin 10-U-167_09
2010-03-08

Begründung des Antrags, die Berufung zurückzuweisen. Umfangreiche Darstellung über 52 Seiten. Darin u. a. erstmalig Bestreiten der Rechtsnachfolge des Kulturbund e. V. nach dem Kulturbund des DDR 

»Schriftsatz der BVS vom 03.08.2010 an das KG« ansehen
2010-06-30

Substanttierte Darlegung zu zentralen Sachverhalten des Rechtsstreits auf 45 Seiten, Nachweis der Rechtsnachfolge des Kulturbund e. V. nach dem Kulturbund der DDR

»Erwiderung der ALG zum Schriftsatz der BVS vom 08.03.2010 « ansehen
2010-07-15

Dem Antrag auf Fristverlängerung bis zum 31.08.2010 wird stattgegeben

»Beschluß des KG zur Fristverlängerung« ansehen
2010-12-20

Umfangreiche Stellungnahme der BVS zu den Schriftsätzen der ALG vom 30.06.,25.08.,19.10. und 16.11.2010

»Schriftsatz der BVS zum Vortrag der ALG « ansehen
2011-02-10

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen

»Urteil des Kammergerichts« ansehen
BGH Karlsruhe II. Zivilsenat II ZR 144/11
2011-12-21

Die Umfangreiche Begründung der Beschwerde mit 127 Seiten stellt des Gesamtverfahren aus revisionsrechtlicher Sicht dar.

»Nichtzulassungsbeschwerdebegründung« ansehen
BGH VIII ZR-382_11
2012-09-21

Erwiderung zur Nichtzulassungsbeschwerde

»Schriftsatz des Vertreters BVS« ansehen
2012-10-09

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

»Beschluss des VIII. Senats des BGH« ansehen
2012-11-12

Die Verfassungsbeschwerde der ALG mit einer ausführlichen Begründung. DIESER SCHRIFTSATZ BIETET EINEN SEHR GUTEN ÜBERBLICK DES GESAMTEN PROZESSES UND SOLLTE ZUM EINSTIEG IN DIE AKTE ZUERST GELESEN WERDEN.

»VERFASSUNGSBESCHWERDE der ALG« ansehen
2013-01-17

Mitteilung Aktenzeichen der Verfassungsbeschwerde

»Schreiben des Bundesverfassungsgerichts« ansehen